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Ralf Kotowski Köln, den 08. April. 2007
Goldregenweg 53
51061 Köln
Tel.: 0221-6320273
E-Mail: ralf.kotowski@netcologne.de
OPK-Stasi-Akte: www.opk-akte-verfasser.de
Petitionsausschuss
Deutscher Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Klage wegen Ungleichbehandlung
Das 3. SED-Unrechtsbereinigungsgesetz macht die
Verfolgten der SED-Diktatur zu Opfern zweiter Klasse -
wird damit zu einem fatalen Signal für den Rechtsstaat
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich schreibe Ihnen als ehemaliger politischer Häftling, der unter kommunistischer Gewaltherrschaft Verfolgung und Inhaftierung erlitt. Zum besseren Verständnis füge ich Unterlagen aus meiner OPK-Stasi-Akte und eine Gedächtnisaufzeichnung bei, in der ich die Verfolgung und Inhaftierung durch die SED-Diktatur beschreibe. Weitere Einzelheiten sind auf meiner WebSite www.opk-akte-verfasser.de zu entnehmen.
Seit vielen Jahren warten alle Opfer des Kommunismus und ich auf Anerkennung und Würdigung des erlittenen Unrechts durch eine Opferrente, wie sie die NS-Opfer schon seit der Wiedervereinigung erhalten.
17 Jahre nach der Wiedervereinigung hat nun die Koalition einen Gesetzentwurf zur Bereinigung dieses Unrechts vorgelegt. Nach dieser Vorlage sollen aber nur Bedürftige eine Rente erhalten, also etwa 16.000. Während von den ca. 130.000 Opfern des Kommunismus dann nur etwa 12 % eine Rente erhalten würden, bekommen dagegen alle NS-Opfer eine Opferrente.
NS-Opfer erhalten 717,50 Euro monatlich unabhängig vom Einkommen. Opfer des Kommunismus sollen nur 250 Euro monatlich in Abhängigkeit vom Einkommen mit jährlich erneuter Beantragung erhalten.
Ich bekomme nichts, weil mein Einkommen über der Armutsgrenze liegt. Dass sich eins meiner Kinder noch in der Ausbildung befindet und von mir finanziell abhängig ist, bleibt unberücksichtigt. Meine Frau, die durch die SED-Verfolgung und meine Inhaftierung massiv krank geworden ist, bekommt auch nichts, da sie nicht inhaftiert war. Angehörige (Ehepartner, Kinder) von NS-Opfern bekommen dagegen eine Opfer-Hinterbliebenenrente, wenn das NS-Opfer verstirbt.
Hier wird ganz klar gegen den im Grundgesetz verbürgten Rechtsanspruch der Gleichbehandlung verstoßen. Auch Bundespräsident Dr. Horst Köhler hat in einem Antwortschreiben bestätigt, dass die Gleichbehandlung für die Opfer des Kommunismus eingehalten werden muss.
Wenn allein 2006 rund 4,1 Milliarden Euro an ehemalige DDR-Eliten des Unterdrückungsapparates als Sonder- und Zusatzrenten ausgezahlt wurden, wovon nach Angaben des Bundesarbeitsministeriums allein 1,6 Milliarden Euro an ehemalige Angehörige der Nationalen Volksarmee, der Volkspolizei, der Stasi und das Zolls gingen, so muss auf jeden Fall das Geld für die Opfer des Unterdrückungsapparates vorhanden sein.
Die von mir angeschriebenen Politiker ignorieren die Gleichbehandlung und verherrlichen den Gesetzentwurf der Koalition als großen Wurf der Hilfe für die Opfer des Kommunismus. Dass aber 88% der Opfer leer ausgehen, wird verschwiegen. Der Gesetzentwurf ist eine Farce und für die überwiegende Mehrzahl der Opfer ein Hohn.
Ich habe unsere Politiker in dem Glauben gewählt, dass sie Recht und Gesetze unserer Demokratie einhalten und nicht brechen. Ein größerer Vertrauensbruch als dieser Gesetzentwurf scheint kaum denkbar. Es hilft nur eins: Dieser Entwurf muss sofort gekippt werden. Unsere Opferrente kann nur nach dem Recht auf Gleichbehandlung geregelt werden und das sehr schnell. Ich bitte um Ihre Hilfe.
Mit freundlichen Grüßen
Ralf Kotowski
Anlagen
· DIE ZEIT
· Friedenswerkstatt Berlin 1983
· Berufsverbot für Pazifist
· Aufruf
· Bericht über operative Kontrolle
· Erlass des richterlichen Haftbefehls
· Urteil 3 1/2 Jahre Freiheitsstrafe
· SED-Diktatur - Gedächtnisaufzeichnung
Diese Petition wurde im Mai 2007 bei der Demonstration vor dem Europahaus der CDU-Parteizentrale abgegeben an:
Ralf Kotowski Köln, den 10. Aug. 2007
Goldregenweg 53
51061 Köln
Tel.: 0221-6320273
E-Mail: ralf.kotowski@netcologne.de
OPK-Stasi-Akte: www.opk-akte-verfasser.de
Petitionsausschuss
Deutscher Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
SED-Opferpension
Sehr geehrte Damen und Herren,
am 08. April. 2007 schrieb ich Ihnen einen Brief (s Anlage), worin ich mich über die Ungleichbehandlung der SED- und NS-Opfer bei der Gestaltung des Gesetzes zur SED-Opferpension beklagte. Sie antworteten mir, dass meine Eingabe noch bearbeitet wird, weil viele ähnliche Eingaben vorliegen, und gaben mir eine Registrier-Nummer.
Inzwischen fand durch Anhörung der Opferverbände und auf Initiative der CDU/CSU im demokratischen Prozess eine Nachbesserung statt. Darüber bin ich sehr glücklich, weil ich als Pensionär mit höherem Renteneinkommen nun zum Kreis der Opfer gehöre, die eine Opferpension bekommen, wo ich vorher ausgeschlossen war. Meine Eingabe ziehe ich hiermit zurück.
Mit freundlichen Grüßen
Ralf Kotowski
Anlage
Eingabe vom 08.04.2007
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